Rechtsprechung
| VG Frankfurt/Main, 25.05.2001 - 1 G 2174/01 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,23458) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2001, 2038
Wird zitiert von ... (2)
- VG Regensburg, 23.07.2019 - RO 4 K 17.1570
Pressearbeit der Staatsanwaltschaft, Grundsatz des fairen Verfahrens, Gebot der …
Das Gericht vermag angesichts dessen nicht der teils geäußerten Auffassung zu folgen, wonach der Grundsatz eines fairen Verfahrens nur die vorherige Bekanntgabe der Anklageschrift an den Beschuldigten erfordere und ein weiteres Zuwarten vor der Veröffentlichung der Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft nicht notwendig sei (VG Frankfurt, B.v. 25.5.2001 - 1 G 2174/01 - juris Rn. 8 ff.; gegen eine Wartepflicht, aber in Bezug auf die Einleitung des Ermittlungsverfahrens OLG Düsseldorf, U.v. 27.4.2005 - I-15 U 98/03 - NJW 2005, 1791/1802). - VG Berlin, 16.06.2016 - 1 K 13.14
Anspruch auf Auskunft über eine Mitteilung eines Pressesprechers an verschiedene …
Zwar erfordert das aus Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (- GG -) i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG folgende Grundrecht auf ein faires Verfahren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8.10.1974 - 2 BvR 747/73, BeckRS 9998, 106675), dass die Öffentlichkeit über die Tatsache einer Anklageerhebung erst informiert wird, wenn die Anklage dem Betroffenen zugestellt ist (VGH Kassel…, Beschluss vom 15.10.2001 - 10 TZ 1734/01, juris, Rn. 3; VG Frankfurt a. M., Beschluss vom 25.5.2001 - 1 G 2174/01, juris, Rn. 9; LG Wiesbaden, Urteil vom 3.6.2015 - 10 O 80/12, NJW 2015, 2975 [2982]; vgl. auch Ziff. 23 Abs. 2 RiStBV).